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Weißrussischer Präsidente Lukaschenko
Wahl zwischen Machtverlust und Integration
10.04.2006 08:00 Uhr
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Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko
© GNU FDL / Französisches Außenministerium
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Moskau/Russland - Die 3. und wohl letzte Amtseinführung des wiedergewählten weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat am vergangenen Sonnabend gezeigt, dass die Isolation Weißrusslands nun vollständig geworden ist, schreibt "Kommersant" am Montag.
Das Fest wurde dem Präsidenten von zwei Ereignissen überschattet: Der alte Gegner, die EU, hat neue Sanktionen gegen Minsk bekannt gegeben, der wichtigste Verbündete, Russland, hat eine Steigerung der Gaspreise angekündigt. Damit hat Moskau das Lukaschenko-Regime vor eine Wahl gestellt: Wirtschaftliche und soziale Erschütterungen mit einem anschließenden Machtverlust oder ein schrittweiser Verzicht auf die Souveränität mit einem anschließenden Beitritt Weißrusslands zur Russischen Föderation.
Nicht ohne Moskaus Hilfe ist der weißrussische Präsident in eine Falle geraten. Während der Wahlkampagne hatte Russland seinen Verbündeten vor der westlichen Kritik in Schutz genommen. Die weißrussischen Behörden haben sich nicht einmal bemüht, den Wahlen zumindest einen demokratischen Schein zu verleihen, und keine Rücksicht auf die Opposition genommen. Nachdem aber Lukaschenko zunächst das Zeltlager der Opposition und später eine friedliche Demonstration auseinandergetrieben hat, hat er sich in eine Situation gebracht, in der nicht nur eine Aussöhnung, sondern selbst ein Dialog mit der EU nicht mehr möglich ist.
Indessen beschloss Moskau, die ausweglose Lage von Minsk im eigenen Interesse auszunutzen. Die vom Konzern Gasprom bekanntgegebene Steigerung der Gaspreise wird für die weißrussische Wirtschaft verderblich sein: Das vom russischen Gas genährte "Wirtschaftswunder" kommt gleich zu Ende.
Allerdings ist Lukaschenkos Lage nicht ganz ausweglos: Er könnte durchaus Moskau helfen, das Problem 2008 zu lösen. Eine Alternative zum Sturz könnte durchaus eine beschleunigte Integration in den Unionsstaat mit Russland sein. Bisher gelang es Lukaschenko, die deklarierte Vereinigung mit dem Nachbarn im Osten zu sabotieren, nun wird er aber einem Aufbau der Union nach dem russischen Szenario zustimmen müssen. Wenn er auf seine Präsidentenvollmachten verzichtet, kann er einen Teil der früheren Macht beibehalten, während Weißrussland einer wirtschaftlichen Katastrophe entkommen würde.
Wie aus einer dem Kreml nahe stehenden Quelle zu erfahren war, hat heute Weißrussland nur einen Weg, Gas nach den russischen Inlandspreisen zu beziehen: Es muss ein Teil Russlands werden. Zum Nachdenken hat Lukaschenko rund zwei Jahre Zeit.
(MF)
Quelle:
 RIA Novosti
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