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Ohrfeige für Präsident Bush
Guantanamo-Tribunale sind illegal
30.06.2006 13:28 Uhr
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Archiv: George W. Bush
© White House
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Kornkreis - Melder
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USA - Das Oberste Gericht der USA hat die Entscheidung von Präsident George Bush über die Einrichtung von Militärtribunalen auf Guantanamo für verfassungswidrig erklärt.
In dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Spruch der Verfassungsrichter im aufsehenerregenden Fall der Klage des früheren persönlichen Chauffeurs von Usama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan, gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wird die strafrechtliche Verfolgung der auf dem Militärstützpunkt der USA auf Guantanamo festgehaltenen Terrorverdächtigen durch Militärtribunale untersagt.
Die Klage hatte die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Militärtribunale aufgeworfen, die die Bush-Administration im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen gedachte. Faktisch ging es damit auch um die Legitimität des Gefängnisses Guantanamo insgesamt, wo gegenwärtig ungefähr 450 Personen festsitzen, die des Terrorismus beschuldigt werden.
Der 35-jährige Jemenit Hamdan war Ende 2001 von amerikanischen Soldaten in Afghanistan gefangen genommen worden und befindet sich gegenwärtig auf Guantanamo in einer Einzelzelle. Das Militärtribunal sollte die gegen ihn wegen Terrorismus und Mord an Zivilpersonen erhobenen Beschuldigungen eigentlich schon im Jahr 2004 verhandeln. Der Prozessbeginn musste dann aber wegen der Klage, die die Anwälte des Beschuldigten gegen Rumsfeld eingereicht hatten, aufgeschoben werden.
Der Spruch des Obersten Gerichts im Fall Hamdan gegen Rumsfeld hat in den USA und im Ausland für erhebliches Aufsehen gesorgt, denn im Kern ging es um die Rechtmäßigkeit der erweiterten Interpretation der Präsidentenvollmachten im Kampf gegen den Terrorismus, von der sich Bush seit den Terroranschlägen vom 11.9.2001 leiten lässt.
Das amerikanische Justizministerium, welches in diesem Fall Rumsfelds Interessen wahrnahm, hatte behauptet, Bush habe bei der Entscheidung über die Einrichtung von Militärtribunalen zur Verfolgung von Terroristen strikt im Einklang mit seinen verfassungsmäßigen Vollmachten als Oberkommandierender der US-Streitkräfte zu einem Zeitpunkt gehandelt, wo sich das Land im Zustand des Krieges gegen die Terroristen von al-Kaida befindet. Das Ministerium hatte namens der Bush-Adminstration auf Abweisung der Klage plädiert.
George Bush hat unterdessen erklärt, er respektiere das Oberste Gericht, wolle sich jedoch zunächst mit dem Spruch im Einzelnen vertraut machen. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte er: "Ich hatte bisher keine Möglichkeit, den Richterspruch zu studieren, doch ich möchte Ihnen versichern, dass wir ihn sehr ernst nehmen", so der US-Präsident. Dem US-Kongress hat er im Zusammenhang mit gesetzgeberischen Initiativen zur Frage der Militärtribunale seine Zusammenarbeit angeboten.
(MF)
Quelle:
 RIA Novosti
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