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Bank-Spionage der USA
Legalität der Aktion ist zweifelhaft
25.06.2006 09:36 Uhr
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USA - Die Spionage-Aktionen, welche die USA im Kampf gegen den Terror durchführen, sind umfangreich und nahmen, wie nach und nach bekannt wird, erschreckende Formen an. So offenbarte sich vor kurzem, dass die USA internationale Geldtransfers überwachte.
Die renommierte US-Zeitung "The New York Times" berichtete vor kurzem, dass sich die US-Regierung Zugang zu den Daten von weltweiten Bankgeschäften und Geldtransaktionen verschafft hatte. Das Spionageunternehmen war jedoch hauptsächlich auf Überweisungen in und aus den USA fixiert, wobei man hoffte, durch die Analyse der Daten, auf Transaktionen in Verbindung mit der Al Qaeda zu stoßen.
Trotz des, nicht nur für Datenschützer, erschreckenden Ausmaßes wird von der US-Regierung die Legalität und Notwendigkeit der Aktion beteuert. Es sei eines der wichtigsten Mittel, im Kampf gegen den Terrorismus, die Finanzierung dessen zu unterbinden. Weiterhin sei man durch dieses Spionageunternehmen an wichtige Daten von Verdächtigen, unter anderem Adressen und Telefonnummern gekommen.
Prägnant ist jedoch vor allem die Dauer, über die dieses Spionageprogramm lief und von der Öffentlichkeit unbeachtet blieb. Schon kurz nach dem Terroranschlag des 11. September sollen die CIA und das FBI die Aktion angegangen haben. Das Transaktionsunternehmen SWIFT, welches die Daten lieferte, hat dies ohne Widerstand getan und die USA unterstützt.
Wie erfolgreich das Überwachungsprogramm tatsächlich war ist unbekannt, aber vor allem ist jedoch zweifelhaft wie legal die Spionage gewesen ist. Selbst aus Kreisen der US-Regierung kamen Zweifel an der Legalität der Aktion.
(MF)
Quelle:
 New York Times
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